Krieg löst keine Probleme - Krieg ist Terror!

Gegen Krieg und Besatzung im Irak!
Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran stoppen!

Trotz millionenfacher Proteste in aller Welt begann das US-Militär am 20. März 2003 mit der Bombardierung des Irak.

Seither bezahlten über 100.000 Irakerinnen und Iraker und 2.500 Soldaten der Interventionsarmeen Krieg und Besatzungspolitik mit ihrem Leben. Mindestens 250 Mrd. Dollar betrugen bislang die Kriegskosten allein für die USA.

Die von der US-Regierung angegebenen "Gründe" für den Krieg sind längst als Lügen entlarvt: Weder gab es Massenvernichtungswaffen im Irak, noch war das irakische Regime mit Al Kaida im Bunde.

Auch die Versprechungen von der blühenden Demokratie, die der US-Präsident im Irak aufbauen wollte, waren nichts als Propagandafloskeln. Stattdessen gehören heute Folter, Geheimgefängnisse und Terror zum Alltag der Menschen im Irak. Fehlende Sicherheit, Armut, zerstörte Infrastruktur, Abbau sozialer Errungenschaften, Diskriminierung von Frauen und Perspektivlosigkeit bestimmen ihr Leben.

Der Krieg gegen die Menschen im Irak dauert an. Ohne Abzug der Besatzungstruppen wird es keine Perspektive für eine friedliche Entwicklung geben.

In den letzten Monaten hat ein Propagandafeldzug gegen Syrien und ein weiteres Land im Nahen Osten, den Iran, begonnen. Vieles im Konflikt mit dem Iran erinnert an die Vorgeschichte des Irak-Krieges:

• Die Verdächtigungen, der Iran könnte Atomwaffen herstellen, ohne dass es dafür konkrete Beweise gibt.
• Erpressungspolitik und Ultimaten statt seriöser Verhandlungen.
• Die Drohungen aus den USA (und neuerdings auch aus Frankreich) mit einem Ersteinsatz von Atomwaffen.
• Das Bekanntwerden von Angriffsplänen der US-Armee.
• Die Diskussion über die mögliche Ermordung von iranischen Politikern durch US-Spezialkommandos.
• Der Versuch, die Atomenergiebehörde und den UN-Sicherheitsrat zu benutzen, um die Politik der USA und der tonangebenden Staaten der EU zu legitimieren.

Folgende Tatsachen sind dabei kaum noch zu hören:

• Die iranischen Atomaktivitäten bewegen sich im Rahmen der Rechte, die der Atomwaffensperrvertrag jedem Unterzeichnerstaat gibt.
• Beweise für ein Atomwaffenprogramm des Iran liegen nicht vor.
• Selbst wenn man unterstellt, der Iran wollte Atomwaffen bauen, so wäre er noch mindestens zehn Jahre davon entfernt.
• Es gibt also genügend Zeit für Verhandlungen und es gibt keinen Grund für Erpressung und Eskalation.

Bezeichnend für die US-Politik der "doppelten Standards" ist aktuell die Vereinbarung mit Indien über die atomare Zusammenarbeit und Lieferung von Waffen. Indien hat im Gegensatz zum Iran nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und hat bereits Atomwaffen gebaut.

Die Friedensbewegung erneuert ihre Forderung nach der Abschaffung aller Atomwaffen weltweit!

Besorgniserregend ist auch das Schüren von Spannungen in verschiedenen EU-Staaten im Sinne eines angeblichen "Kampfes der Kulturen". Es verdichtet sich der Eindruck, als sollten die Menschen hierzulande und in der EU auf einen Krieg gegen ein weiteres islamisches Land vorbereitet werden.

Diesem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden.

Wir wissen, dass Kriege nicht einfach "ausbrechen", sondern systematisch geplant und vorbereitet werden.

Wir sagen deshalb Nein zu jeglicher Kriegsvorbereitung gegen den Iran.

• Wir wenden uns gegen die "Schulterschlusspolitik" von Bundeskanzlerin Merkel, die in den USA als Zustimmung zu einem Krieg gewertet wird.
• Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine friedliche Regelung des Konfliktes und für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten einsetzen.
• Wir fordern die Auflösung der US-Kommandozentralen und Stützpunkte in Deutschland. Der US-Regierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass ihr im Falle eines Krieges gegen den Iran keine Überflugrechte eingeräumt und die Nutzung von Nachschubbasen untersagt werden.
• Krieg und Besatzung im Irak müssen beendet werden. Die USA und ihre Verbündeten müssen Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leisten.
• Das System der weltweiten Folterlager der USA von Guantánamo bis Abu Ghraib muss sofort aufgelöst, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.