Afghanistan, Irak, Iran: Stoppt den Krieg!

Abrüstung statt weltweite Kriegseinsätze!

Vom Frieden weit entfernt

Am Antikriegstag 2008 ist die Welt vom Frieden weit entfernt. Die Rüstungsausgaben steigen und mit ihnen die Aktien der Rüstungskonzerne.

Nach Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI lagen sie im letzten Jahr bei 1,34 Billionen Dollar (860 Milliarden Euro). Allein die USA investierten 547 Milliarden Dollar in Rüstung und Krieg - mehr als in jedem anderen Jahr seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Und auch die Länder der EU rüsten auf. Ihre Militärstrategien werden immer offensiver auf Rohstoffsicherung und Kriegseinsätze in aller Welt ausgerichtet.

Katastrophe Irak-Krieg

Der US-geführte Krieg gegen den Irak war nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes, er hatte und hat für die Menschen im Irak katastrophale Folgen. Hunderttausende haben durch den Krieg und die Kriegsfolgen ihr Leben verloren. 4,6 Millionen Menschen mussten aus dem Land fliehen oder sind im Irak selber als Flüchtlinge unterwegs. Für den Irak und seine Menschen kann man sich "kaum eine trostlosere Situation vorstellen als jene, die zur Zeit herrscht" (Nobelpreisträger Josef Stieglitz am 9.5.2008 in "Le monde diplomatique").

Derzeit sind die Besatzer dabei, ihre Militärpräsenz dauerhaft abzusichern. Dazu werden Kasernen und Flugplätze gebaut. Ein Abkommen, das der irakischen Regierung aufgezwungen werden soll, soll die Immunität US-amerikanischer Soldaten und privater Söldner sicher stellen. Ein Vertrag mit dem irakischen Ölministerium soll außerdem dafür sorgen, dass die vier westlichen Ölkonzerne Exxon, Shell, BP und Total sich die Förderrechte am irakischen Erdöl unter den Nagel reißen können. "Blut für Öl" - das ist die Logik des angeblichen "Antiterrorkrieges" von George W. Bush.

Deutschland ist vielfach in den Krieg im Irak verstrickt, u.a. durch die Bereitstellung von Truppenübungsplätzen und Kommandozentralen für die US-Armee, aber auch durch Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei, dessen Armee im irakischen Kurdengebiet schon mehrfach militärisch aktiv war.

Kriegsdrohungen gegen den Iran

In den letzten Monaten verschärften die USA die Kriegsdrohungen gegen den Iran. Illegale Geheimdienstoperationen innerhalb des Iran wurden ausgeweitet. Im Persischen Golf halten die britische und die US-Marine gemeinsame Manöver ab. Die israelische Luftwaffe hat über Kreta den Angriff auf iranische Atomanlagen geübt und israelische Politiker drohen mit Präventivkrieg.

Die deutsche Regierung spielt die Rolle eines engen Verbündeten der US-Regierung und unternimmt nichts, um die Kriegsgefahr zu entschärfen.

Die US-Luftwaffe hat zwischen 4.000 und 10.000 Ziele im Iran (darunter auch Infrastruktureinrichtungen wie Elektrizitätswerke, Kläranlagen und Brücken) ausgemacht und kalkuliert bei einem Angriff kaltschnäuzig hunderttausende Tote ein.

Afghanistan: Immer mehr Soldaten für den Krieg

Nach sieben Jahren Intervention und Krieg in Afghanistan leben die Menschen dort in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Warlords und Drogenbarone haben das Land unter sich aufgeteilt. Die Menschenrechte werden täglich mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch der US-Truppen gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung, sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland wird durch die Übernahme einer schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) und den geplanten Einsatz von AWACS-Flugzeugen noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Obwohl die Bundesregierung die zivile Wiederaufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die "zivile Komponente" des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stimmen Sie keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu. Hören Sie auf, den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen einen Iran-Krieg auszusprechen und der US-Armee keinerlei Überflugrechte einzuräumen und die Nutzung von Nachschubbasen und Truppenübungsplätzen zu untersagen.

Wir rufen dazu auf, am 20. September in Stuttgart für einen Truppenabzug aus Afghanistan zu demonstrieren.

Wir wehren uns dagegen, die NATO noch stärker zum weltweiten Interventions- und Kriegsbündnis auszubauen. Wir unterstützen daher die Aktionen der Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 in Straßburg und Kehl.

Der Rüstungshaushalt soll 2009 um weitere 800 Millionen auf 31,1 Milliarden Euro erhöht werden. Grund sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einbindung in Eingreiftruppen der NATO und der EU.

Wir fordern stattdessen: Abrüstung statt weltweite Bundeswehreinsätze!