Waffenstillstand jetzt!

Stoppt die Spirale der Gewalt! - Für Frieden in Nahost!

Der von 1,5 Millionen Menschen bewohnte Gaza-Streifen wird seit dem 27. Dezember 2008 von der israelischen Luftwaffe bombardiert. Israelische Bodentruppen sind in die Vororte von Gaza-Stadt eingerückt, ganze Straßenzüge der Stadt stehen in Flammen.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn waren in Ga za bereits 950 Tote zu beklagen, mehr als 4.300 Menschen wurden verletzt. In Israel gab es 4 Tote durch Raketenangriffe aus Gaza. Diese Angriffe müssen aufhören, aber sie rechtfertigen nicht den Krieg gegen die Menschen in Gaza.

Medico International warnt, dass das Gesundheitswesen in Gaza zu kollabieren droht. Seit 18 Monaten organisiert die israelische Regierung eine Blockade gegen die Bevölkerung Gazas, von der auch medizinische Geräte betroffen sind. Ein Schiff, das medizinische Hilfsgüter und Ärzte nach Gaza bringen wollte, wurde am 29. Dezember von israelischen Kriegsschiffen beschädigt und zum Abdrehen gezwungen.

Aus Berichten internationaler Medien (z.B. der britischen Times) geht hervor, dass die israelische Armee Granaten mit weißem Phosphor einsetzt. Phosphor verursacht Verbrennungen bis auf die Knochen, die Dämpfe sind extrem giftig. Sein Einsatz gegen die Zivilbevölkerung ist nach der Genfer Waffenkonvention von 1980 verboten. Die israelische Luftwaffe hat nach UN-Angaben auch zwei Schulen von UNO-Hilfsorganisation bombardiert. Dabei hat es mehr als 40 Tote gegeben.

Ziele der israelischen Luftangriffe sind Moscheen, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Einkaufszentren, Märkte und zahllose Wohnhäuser. Angegriffen wurden auch zwei Trinkwasserwerke, eine Kläranlage und eine Fabrik für Verbandsstoffe. Es ist beschämend, dass in deutschen Medien kritiklos von "Hamas-Einrichtungen" gesprochen wird, wenn die Bomben Infrastruktur-Anlagen in Gaza zerstören.

In einer Anzeige der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom in der Tageszeitung "Haaretz" vom 30.12.2008 fordert die israelische Friedensbewegung einen sofortigen Waffenstillstand. Weiter heißt es dort:

"Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich. Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Verbrechen. Diejenigen, die sich davon Nutzen bei den Wahlen erhoffen, täuschen sich gewaltig. Eine Invasion von Bodentruppen wird noch mehr Unheil bringen, wird zerstören, was von Gaza übrig geblieben ist und viele weitere Menschenleben fordern - Israelis und Palästinenser, Soldaten und Zivilisten."

Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigt den Bombenterror der israelischen Luftwaffe, wenn sie die Ursache der Gewalt lediglich bei der Hamas sieht und beweist ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis. Es wird keinen Frieden geben, solange Gaza von einer Blockade eingeschnürt ist, die den Menschen keine Lebensperspektive lässt. Es wird keinen Frieden geben, solange nicht das Recht anerkannt wird, dass die Menschen in Palästina sich ihre eigene Regierung wählen dürfen, ob die in Israel, in den USA oder in Deutschland gefällt oder nicht.

Langfristig kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben, ohne den Menschen in Palästina das Recht auf einen eigenen unabhängigen und lebensfähigen Staat neben Israel zuzugestehen. Dazu müssen die widerrechtlichen israelischen Siedlungen in Palästina geräumt werden. Jerusalem kann Hauptstadt beider Staaten werden.

Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat muss prinzipiell anerkannt und die Nutzung des Wassers gleichberechtigt und fair geregelt werden.

Israelische Friedensfreunde haben immer wieder die Weltöffentlichkeit und auch die Friedensbewegung, die Menschen in Deutschland aufgefordert, zu Gewalt und Besatzungsterror in Palästina nicht zu schweigen.

Die israelische Regierung muss die Luftangriffe gegen die Menschen in Gaza sofort stoppen. Die Bodentruppen müssen zurückgezogen werden.

Die wirtschaftliche und politische Blockade des Gazastreifens muss beendet werden.

Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie nicht länger das Vorgehen des israelischen Militärs deckt. Waffenlieferungen an die israelische Armee sind sofort einzustellen.