Bundeswehr raus aus Afghanistan - Jetzt!
Sechs Jahre dauerte der Zweite Weltkrieg, der mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 offiziell begann. "Nie wieder" war die Schlussfolgerung, die die meisten Deutschen nach der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 zogen.
Das Tabu wurde mit der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien gebrochen. Seit acht Jahren ist die Bundeswehr nun bereits in Afghanistan. Offiziell schützt sie dort den friedlichen Wiederaufbau und die Etablierung einer Demokratie. Beides ist mehr als fragwürdig.
Instrument für militärische Interessen
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, hat dieser Tage die "Vermischung von zivil-humanitärem und militärischem Mandat" in Afghanistan als das "größte Problem" bezeichnet. Die sogenannten "Aufbauteams" der Bundeswehr hätten in Wahrheit als Aufgabe die "Flankierung einer militärischen Zielsetzung". Entwicklungshilfe würde so "als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht und sogar fester Bestandteil der Militärstrategie". Aufbauhelfer werden von der Bundeswehr nicht geschützt, sondern in Lebensgefahr gebracht. Viele überlegen sich deshalb, das Land zu verlassen.
Demokratiefreie Zone
Und wie sieht es mit der Demokratie aus? Was die Besatzungsmächte dort etabliert haben, ist eher eine korrupte Herrschaft von Drogenbaronen, Warlords und blutigen Kriegsverbrechern.
In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom August 2009 wird über die Abwesenheit jeglicher Demokratie in Afghanistan kaum ein Blatt vor den Mund genommen. Die Stiftung, die zu den wichtigsten außenpolitischen Beratern der Bundesregierung gehört, sieht die Macht im Lande, sofern sie nicht ohnehin bei den NATO-Armeen liegt, ausschließlich im "aufgeblähten Präsidentenapparat" konzentriert.
Dort wurde auch die Vorbereitung der Wahl vom 20. August organisiert. Präsident Karzai persönlich hat den Vorsitzenden der Wahlkommission und des Obersten Gerichtes ernannt, damit auch nichts schief geht bei der Wahl. Die staatlichen und die meisten privaten Medien fungieren als "Sprachrohre Karzais". Der Präsident hat rechtzeitig dafür gesorgt, dass ausschließlich er Provinz- und Distriktgouverneure ernennen kann. "Als Gegenleistung werden Wählerstimmen erwartet".
Den Warlord und Kriegsverbrecher Abdul Raschid Dostum hat Karzai persönlich aus dem Exil nach Kabul zurückgeholt. Er sollte für die Stimmen der Usbeken im Norden Afghanistans sorgen. Für die tadschikischen Stimmen wurde Mohammed Fahim, einer der brutalsten Generale der Nordallianz, auf den Kandidatenposten des Vizepräsidenten gesetzt. Und im gleichen Stil hat Karzai Warlords, Drogenbarone und Kriminelle reichlich mit Posten versehen.
Die Wahlen waren dementsprechend eine Farce, Wahlfälschung an der Tagesordnung. Die desaströs niedrige Wahlbeteiligung hat nicht nur in der schwierigen Sicherheitslage ihre Ursache, sondern in der Politik der westlichen Statthalter in Afghanistan, die sich um die Bedürfnisse der Menschen nicht scheren.
Abzug jetzt!
Inzwischen fordern auch Militärs (der ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat) und Politiker wie der Ex-Verteidigungsminister Rühe konkrete Rückzugsplanungen.
Verteidigungsminister Jung will die Bundeswehr aber noch fünf bis zehn Jahre am Hindukusch kämpfen lassen. Und hinter verschlossenen Türen wird in Berlin bereits über eine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan gesprochen. Rüstungslobbyisten im Bundestag fordern zudem schweres Gerät für die Truppe: Kampfpanzer, Eurofighter und Kampfhubschrauber. Das wird kosten - Milliarden hier und Menschenleben dort.
Machen wir dem Wahnsinn endlich ein Ende. Bundeswehr raus aus Afghanistan - jetzt!
Pressemitteilung zum Antikriegstag 2009 in Karlsruhe
An diesem 1. September jährt sich zum 70. Mal die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch die Deutsche Wehrmacht durch ihren Überfall auf Polen. Bereits seit 1957 gehört der 1. September als Antikriegstag begangen zum festen Bestandteil des Terminkalenders von Gewerkschaften und Friedensgruppen. Im Zentrum stehen jeweils aktuelle friedens- und gesellschaftspolitische Themen, verbunden mit der Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.
Seit Jahren gehört es zur Tradition, dass das Karlsruher Friedensbündnis den Antikriegstag mit Mahnwache, Kundgebungsbeiträgen und dem abschließenden Legen eines großen Friedenszeichens mit Blumen auf der Rosette vor dem Rathaus gestaltet.
Aufgrund des Auftritts des SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Marktplatz kann das große Friedenszeichen bedauerlicherweise nicht an gewohnter Stelle gelegt werden. Die Mahnwache des Friedensbündnisses findet dieses Jahr in der Zeit von 16.00 - 17.30 Uhr am Lammbrunnen in der Kaiserstraße/Ecke Lammstraße statt.
Anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges werden zudem auf dem Friedrichsplatz 70 Friedenstauben des Kunsthandwerkers Peter Schöffler aufgestellt, die ganztägig zu besichtigen sind.
Die gegenwärtige Bundesregierung aus CDU und SPD betreibt keine Friedenspolitik wie wir sie verstehen. So steht auch der Kanzlerkandidat der SPD als Außenminister klar hinter einer deutschen Kriegspolitik, die beispielsweise in Afghanistan den Kriegseinsatz der Bundeswehr Schritt für Schritt ausweitet, die immer mehr Soldaten in Kriegseinsätze schickt und auch in der Luft mit AWACS-Einsätzen zur Eskalation beiträgt.
Das Friedensbündnis Karlsruhe bekräftigt zum Antikriegstag seine Forderung an die Bundesregierung und die Parteien, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen und deren sonstige Auslandseinsätze zu beenden. Stattdessen muss die zivile weltweite Zusammenarbeit verstärkt werden.
Flugblatt: fb20090901.pdf (702 KB)