Jeder Tag Krieg ist ein Tag zuviel

Der Krieg in Afghanistan wird immer brutaler. Von einem "Stabilisierungs"- oder "Aufbaueinsatz" der NATO kann keine Rede sein. Die Bundeswehr führt Krieg am Hindukusch, auch wenn "Verteidigungs"minister, Kanzlerin und Bundesregierung das immer noch nicht öffentlich sagen wollen.

Am 4. September hat die NATO nach Anforderung durch die Bundeswehr Bomben auf gestohlene Tanklastwagen abgeworfen und dabei den Tod von Zivilisten mindestens billigend in Kauf genommen. Verteidigungsminister Jung hat tagelang versucht, den Einsatz zu rechtfertigen und den Tod von Zivilisten zu leugnen. Und die Bundeskanzlerin hat sich noch am Dienstag im Bundestag kategorisch jede Kritik an der Kriegführung von NATO und Bundeswehr verbeten "und zwar im Inland genauso wie im Ausland".

In der Diskussion hierzulande ist viel vom Unvermögen des "Verteidigungs"ministers und schlechter Kommunikation die Rede und viel zu wenig von der Strategie der Besatzungsmächte. Das neue Konzept von US-Präsident Obama baut auf mehr USTruppen am Hindukusch, auf die Ausweitung des Krieges nach Pakistan, auf mehr Truppen aus den anderen NATO-Staaten.

Der Abzug der NATO-Truppen wird nicht terminiert und sogar in immer weitere und unbestimmtere Ferne gerückt. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit auf noch mehr Tote vorbereitet. "Wir werden mehr Opfer auf allen Seiten sehen", prophezeite Ex-NATOGeneralsekretär Jaap de Hoop Scheffer kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Juni 2009. Ebenso lautet die Einschätzung von US-Kriegsminister Robert Gates: "Ich halte es für eine realistische Erwartung, dass wir eine schwere Kampfzeit vor uns haben." (Die Welt, 13.06.2009) Mit ihrer Taktik, das Bundeswehr-Mandat um 14 Monate zu verlängern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr versucht, das Thema Afghanistan-Krieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der zentralen Frage von Krieg und Frieden, sollte die Bevölkerung nicht mitreden dürfen.

Gleichzeitig pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass nach der Wahl über eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 6.000 Soldaten geredet werden soll. Politiker aus CDU, SPD und FDP forderten in den zurückliegenden Monaten die Verlegung von Kampfflugzeugen (Eurofighter), Kampfpanzern (Leopard) und Artillerie (Panzerhaubitze 2000) nach Afghanistan. Die Rüstungsindustrie kommt mit der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen kaum nach und hat kurz vor der Sommerpause noch einen milliardenschweren Auftrag für 410 neue Schützenpanzer erhalten.

Drohnenangriffe mit Lenkraketen, Feuergefechte mit Panzereinsatz, Bombardements, tote und verletzte Zivilisten wie am 4. September sind daher keine bedauernswerten Einzelfälle - sie liegen in der Logik des Krieges am Hindukusch.

Noch immer hält die Bundesregierung an ihrem Lügengebäude zur Rechtfertigung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr fest. Die beiden Säulen dieses Gebäudes heißen "Schutz der Demokratie" und des "friedlichen Aufbaus". Die gerade abgelaufene Wahlfarce mit gefälschten Stimmzetteln, hunderten fiktiven Wahllokalen, manipulierten Wählerverzeichnissen und Drogenbaronen, Warlords und Kriegsverbrechern in den wichtigsten Ämtern entlarvt das Gerede von Demokratie. Das System Karzai, das die NATO in Afghanistan etabliert hat und beschützt besteht aus Korruption, Gewalt, Unterdrückung und ethnischer Spaltung der Menschen.

Und was den Aufbau betrifft, so klagen Hilfsorganisationen wie Caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan u.a. seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Der Krieg in Afghanistan dauert inzwischen fast acht Jahre, rund 100.000 westliche Soldaten sind im Einsatz. Die Folge ist, dass der Aufstand gegen die Besatzungsarmeen sich ausweitet und immer größere Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Inzwischen ist auch Politikern und Militärs wie dem ehern. Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat und dem Ex-"Verteidigungs"minister Rühe klar, dass dieser Krieg zu einem Desaster für NATO und Bundeswehr wird und sie fordern eine Exit-Strategie.

Ohne Druck wird sich die Bundesregierung nicht bewegen. Nicht in Jahrzehnten, nicht in Jahren - jetzt muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Wenn Politiker aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich winden, ein sofortiger Abzug sei nicht "verantwortlich", dann sagen wir:

Jeder Tag Krieg in Afghanistan ist unverantwortlich. Jeder Tote in diesem Krieg ist unverantwortlich. All die Milliarden für diesen Krieg sind unverantwortlich.

Dem Frieden eine Chance! NATO und Bundeswehr raus aus Afghanistan!