Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!
Für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung will das Ende des Krieges am Hindukusch. Ungeachtet dessen haben Bundesregierung und das Gros der Parlamentarier acht Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr immer wieder neu beschlossen und ausgeweitet. Im Dezember droht die Verlängerung um ein weiteres Jahr.
"In beiden Reginal Commands Ost und Süd habe ich beobachtet, dass die Mehrheit der Aufständischen nicht für die Taliban kämpft, sondern gegen die Anwesenheit ausländischer Soldaten und gegen die Steuern, die ihnen von einer nicht legitimierten Regierung in Kabul aufgezwungen werden.
Der Aufstand der Paschtunen erhält seine Legitimation zu einem großen Teil durch die militärische Präsenz der U.S. in Afghanistan."
(Aus dem Rücktrittsschreiben von Matthew P. Hoh, Senior Civilian Representative, Zabul Province, Afghanistan)
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan mit dem NATO-"Bündnisfall" begründet.
Zuerst galt es, Bin Laden zu ergreifen, dann wechselte das Ziel zum Sturz der Taliban und schließlich zur "Stabilisierung" des Regimes des vom Westen eingesetzten Präsidenten Karzai. Nach acht Jahren Krieg wird Afghanistan mehr denn je von Anschlägen und Kampfhandlungen heimgesucht. Es herrschen Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür, Wahlen werden massiv manipuliert.
Die Lage nach acht Jahren Krieg ist verheerend:
- Unter den insgesamt 50.000 Opfern befinden sich zahllose getötete Zivilpersonen.
- Acht Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung.
- Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit 46 Jahren um 20 Jahre kürzer als die in den Nachbarstaaten.
- Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung lassen sich nicht durch einen sogenannten "Krieg gegen den Terror" erreichen. Im Gegenteil: Der Krieg selbst ist Terror.
Trotz Fehlens bedeutsamer eigener Rohstoffe ist Afghanistan von geostrategischem Interesse: Durch Afghanistan soll nach dem Willen der USA eine Öl-Pipeline aus den zentralasiatischen Republiken nach Süden bis zum Indischen Ozean geführt werden - um so zu verhindern, dass das Öl über Russland in den Westen gelangt. Daher ist die Kontrolle über Zentralasien ein wichtiger Teil der Beherrschung "Eurasiens", in dem 80 Prozent des Erdöls und 75 Prozent des Erdgases lagern und zwei Drittel der Menschheit leben.
Eine multinationale "Koalition der Willigen" unter Führung der USA intervenierte 2001 in Afghanistan mit der Operation Enduring Freedom.
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!
Inzwischen ist die Kriegszone auf das angrenzende Pakistan ausgedehnt. Dieser Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Auch der von der UNO bewilligte ISAF-Einsatz, der unter der Regie der NATO stattfindet, destabilisiert die Lage in Afghanistan weiter.
Nun wird der Militäreinsatz häufig mit der Notwendigkeit zur humanitären Hilfe begründet. Humanitäre Hilfe beruht aber auf dem Prinzip der Neutralität. Die von der NATO und der Bundeswehr propagierte "zivil-militärische Zusammenarbeit" widerspricht diesem Grundsatz. In Afghanistan zeigt sich, dass aufgrund der Unterordnung humanitärer und ziviler Organisationen unter das Militär zivile Helfer als Teil der Besatzungsmacht erscheinen. So wurden laut UN-Angaben im Jahr 2008 insgesamt 38 Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr - getötet, 147 wurden entführt.
Jeder Forderung nach einem Abzug der ausländischen Truppen wird entgegengehalten, dies liefere Afghanistan endgültig dem Terrorismus aus. Chaos, Mord und Totschlag seien dann wieder auf der Tagesordnung.
Die Wahrheit ist: Schon heute wird gestorben, geraten Zivilpersonen ins Visier der NATO- Truppen und der Aufständischen. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt, wie beim Angriffsbefehl des deutschen Befehlshabers im Raum Kundus: Fast 100 Menschen kamen am 4. September ums Leben.
Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden! Der Abzug der Besatzungstruppen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beendigung der bewaffneten Kämpfe und für eine friedliche und selbstbestimmte Entwicklung in Afghanistan. Um wirklich einen Beitrag zur sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung des Landes zu leisten, muss der Rückzug des Militärs mit Angeboten zum zivilen Aufbau verbunden werden: Dort wo es von den Menschen in Afghanistan gewünscht wird und wo es möglich ist. Ein Bruchteil des Geldes, das für den Krieg verwendet wird (bisher allein von Deutschland 3 Mrd. Euro), würde ausreichen, um spürbare Verbesserungen für die Lage der Not leidenden Menschen zu erzielen. Die Menschen in Afghanistan brauchen die Chance, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.
Deswegen:
Abzug der Bundeswehr!
Die Friedensbewegung ruft alle dazu auf, sich gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu engagieren und überall die Debatte für Frieden in Afghanistan energisch zu führen!
In der Zeit vom 20. bis 28. November führt die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen durch, bei denen der Bevölkerung die Frage vorgelegt wird, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden soll oder nicht.
Flugblatt: fb20091121.pdf (158 KB)