Keine weiteren Soldaten für den Krieg!

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Die Bundeswehr ist weder als Bautrupp, noch als freundliche Polizeitruppe in Afghanistan. Die Bundeswehr führt Krieg, immer mehr Menschen in Afghanistan nehmen sie als Besatzungstruppe wahr. Spätestens mit dem Bombardement von Kunduz, bei dem im September 2009 über 140 Menschen getötet worden sind, lässt sich diese Wahrheit auch in Deutschland kaum noch verbergen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung, der den Afghanistan-Einsatz bis zuletzt beschönigt hatte, musste gehen. Der ranghöchste Soldat wurde gefeuert. Der neue Minister für das Militärische versucht sich in Sprachakrobatik. Das Massaker von Kunduz bezeichnete er zunächst als "angemessen", danach als "unangemessen", sprach von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan und jetzt heißt es, die Bundeswehr befinde sich dort in einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt".

NATO: Truppenverstärkung statt Abzug

Am 28. Januar findet in London eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Das wesentliche Ergebnis ist schon klar: Weitere Truppenverstärkungen der USA und der NATO. US-Präsident Obama hat bereits 30.000 zusätzliche Soldaten angekündigt, aus anderen NATO-Staaten sollen noch einmal 7.000 Soldaten an den Hindukusch geschickt werden.

Die Bundesregierung hat wochenlang taktiert, angeblich wolle man erst die Londoner Konferenz abwarten. Dabei ist eine Verstärkung des Bundeswehrkontingents längst ausgemacht, nur über die genaue Höhe wird noch diskutiert. Von 1.000 bis zu 2.000 Mann zusätzlich zu den bereits stationierten 4.500 Soldaten ist die Rede.

Während Regierungsvertreter jetzt immer mal wieder über einen "verantwortlichen Truppenabzug" öffentlich reden, wird der Kriegseinsatz verstärkt. Ab Januar wird eine 120 Mann starke Einheit mit vier Schützenpanzern "Marder" und schwerer Artillerie zur Kampfunterstützung die Bundeswehr in Kunduz verstärken.

Bereits im Sommer hatten Politiker aus CDU, SPD und FDP die Verlegung von Kampfflugzeugen (Eurofighter), Kampfpanzern (Leopard) und Artillerie (Panzerhaubitze 2000) nach Afghanistan verlangt.

Und die Öffentlichkeit wird seit längerem auf noch mehr Tote vorbereitet. "Wir werden mehr Opfer auf allen Seiten sehen", prophezeite Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Juni 2009. In das gleiche Horn stieß US-Kriegsminister Robert Gates: "Ich halte es für eine realistische Erwartung, dass wir eine schwere Kampfzeit vor uns haben."

Der Kriegskurs soll verschärft werden

Statt die richtigen Lehren aus dem Massaker von Kunduz zu ziehen und mit dem Truppenabzug rasch zu beginnen, soll das Bombardement genutzt werden, um den Kriegskurs zu verschärfen. "Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er Iebt", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der aktuellen Stunde des Bundestages zu Afghanistan im Dezember. Und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, will das Grundgesetz zur Kriegsverfassung machen. "Wir müssen unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben (...) Solange wir dies nicht ändern, kann die Bundeswehr nicht der Bündnispartner in der NATO sein, der benötigt wird."

Die Besatzungspolitik in Afghanistan beenden! Jetzt!

Auch das Verteidigungsministerium will nun von irgendwelchen Einschränkungen für deutsche Soldaten nichts mehr wissen. Wurden bisher tödliche Schüsse aus den Waffen deutscher Soldaten als "ultima ratio" zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, so betont Guttenbergs Ministerium jetzt, sowohl im UNO-Mandat, als auch in dem des Bundestages seien "ausdrückliche Einschränkungen nicht erfolgt", offensive Kriegsführung sei also nicht verboten und damit erlaubt. Über Nacht und am Parlament vorbei, wurde der Bundeswehr-Einsatz neu definiert. Jetzt soll am Hindukusch das Kriegsrecht gelten. "Ganz legal töten" überschreibt das Magazin "Focus" einen Artikel über den Vorgang.

Kriegsgegnerlnnen sollen mundtot gemacht werden

In der FAZ stimmt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, das Publikum auf einen "Endkampf" in Afghanistan ein. Um den zu gewinnen, müssten NATO und Bundeswehr jetzt "zum offensiven Kampfeinsatz übergehen". An Massaker wie in Kunduz sollte sich die deutsche Öffentlichkeit schon mal gewöhnen. "Solche Ereignisse werden noch öfter eintreten."

Wer sich nicht gewöhnen will, der gefährdet den Sieg an der Front. Für diese unsägliche Propaganda-Keule lieferte ausgerechnet der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), die Vorlage.

Er kritisierte, dass die Debatte über das Kunduz-Massaker "sich zunehmend von der Wirklichkeit entferne". Die Truppe stehe "noch" hinter der politischen Führung, das Vertrauen der Soldaten dürfe aber "nicht verspielt werden". Und Rühl sekundiert. "Je mehr und je öfter die Politik den Truppen im Feld aus dem sicheren Heim in den Arm fallen wird, desto geringer werden die Erfolgschancen."

Ganz nach diesem Strickmuster wurde in den letzten Wochen die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Margot Käßmann, wegen kritischer Äußerungen zum Afghanistan-Krieg von Politik und Medien maßlos attackiert.

Dennoch sind immer mehr Menschen in Deutschland gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan.

Und sie fordern:

• Truppenabzug statt noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken!
• Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!