Truppenabzug aus Afghanistan - JETZT!

Krieg beenden statt Bundeswehreinsatz verlängern!

Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hieß es am Anfang noch, der Einsatz diene der "Stabilisierung" der Karzai-Regierung in Kabul, änderten sich im Verlauf der Jahre die offiziellen Begründungen für den Einsatz von NATO und Bundeswehr: Vom "Kampf gegen den Terrorismus" und der "Durchsetzung von Menschenrechten", insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der Kriegsrechtfertigungen.

Die Wahrheit blieb dabei jedes Mal auf der Strecke. Erst in den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, von "kriegsähnlichen Zuständen" in Afghanistan zu sprechen. Aber weiterhin wird der Bundeswehreinsatz als "Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte" verklärt. Dabei handelt es sich um immer härtere Kampfeinsätze, um Aufstandsbekämpfung, bei der immer mehr schwere Waffen eingesetzt werden.

Mit dem Ergebnis, dass der Widerstand gegen die Besatzungstruppen und das korrupte Kabuler Regime in Afghanistan weiter wächst. Der Norden, in dem die Bundeswehr die Verantwortung trägt, ist inzwischen zum Schauplatz blutiger Offensiven und Gegenoffensiven geworden. Die westlichen Besatzungstruppen schrecken dabei auch vor gezielten Tötungen von tatsächlichen oder vermuteten Aufständischen nicht zurück.

Die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2.000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden; Landwirtschaft, der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich.

Ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufwändigen Apparaten mancher unseriöser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.

Die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption.

Und was den angeblichen "Kampf gegen den Terrorismus" betrifft, so hat der Krieg in Afghanistan den Terror entfacht statt erstickt.

Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gründe für den langjährigen, blutigen Krieg in Afghanistan und die Verweigerung eines raschen Truppenabzuges genannt. Bundespräsident Horst Köhler musste zurücktreten, weil er dieses Stillschweigen nicht eingehalten hatte. Alle Welt weiß aber, dass es um Rohstoffe, um Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um Einflusszonen und Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: "Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten". (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.)

70 Prozent der Bevölkerung hierzulande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern den Abzug der Bundeswehr je eher desto besser. Die Bundesregierung ignoriert die Meinung der Bürgerlinnen und beantragt im Bundestag die Verlängerung des Kriegseinsatzes um ein weiteres Jahr. Dieser Antrag wird der Öffentlichkeit verkauft als "Abzugsplan". Bis 2014 soll die "Sicherheitsverantwortung" in die Hände der afghanischen Armee und Polizei gelegt werden, so dass dann die "Kampftruppen" das Land verlassen können "soweit die Lage dies erlaubt", wie es wörtlich im beantragten Mandat heißt.

Das ist kein Abzug, sondern die Verlängerung des Krieges!

Wir verlangen dagegen den sofortigen Stopp des Krieges und den Beginn des Abzugs der Bundeswehr - jetzt!

Mit dem Rückzug des Militärs muss die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe einhergehen. Das sind wir dem geschundenen Volk in Afghanistan schuldig.