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Internationaler Antikriegstag „Nein zum Krieg!“

Samstag, 1. September; Marktplatz Internationaler Antikriegstag „Nein zum Krieg!“ 11.00 Uhr : Infostand (vor der Pyramide) Peace-Zeichen aus mitgebrachten Blumen auf der Rosette vor dem Rathaus 12.00 Uhr : Kundgebung (vor dem Rathaus) mit Redebeiträgen und Friedensliedern Veranstalter : Friedensbündnis Karlsruhe und DGB Nordbaden

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Samstag, 1. September; Marktplatz Internationaler Antikriegstag „Nein zum Krieg!“

Aufruf:

Nein zum Krieg! Waffenexporte verbieten!

Der Antikriegstag wird in Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 begangen. Die Initiative dazu hatte 1957 der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ergriffen. In Karlsruhe findet an diesem Tag seit vielen Jahren eine Kundgebung vor dem Rathaus statt, in deren Rahmen ein Peace-Zeichen aus Blumen ausgelegt wird. Veranstaltet wird die Karlsruher Kundgebung zum Antikriegstag gemeinsam vom Friedensbündnis Karlsruhe und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Nein zum Krieg! Waffenexporte verbieten!

TÖDLICHE GESCHÄFTE

Die deutschen Rüstungsproduzenten machen ein gutes Geschäft mit der Lieferung von Kriegswaffen. Inzwischen hat sich Deutschland fest in der Hitliste der größten Waffenexporteure der Welt etabliert. Nach Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI belegt Deutschland mit einem Marktanteil von elf Prozent bei konventionellen Großwaffen (von Kanonen über Kampfpanzer bis zu Unter-see-Booten) den dritten Platz hinter den USA und Russland. Die deutschen Waffenexporte sind in den letzten Jahren drastisch angestiegen. So waren im Zeitraum von 2007 bis 2011 die Waffengeschäfte um 37 Prozent höher als in den Jahren 2002-2006. Und das scheint erst der Beginn einer Offensive in Richtung Krisengebiete dieser Erde zu sein. Innerhalb der EU werden deutsche Kriegswaffenhersteller zu den größten Gewinnern einer neuen Richtlinie gehören (Defence Package), die Exportvorschriften auf niedrigstem Niveau "harmoni-sieren", also Waffengeschäfte leichter möglich machen soll.

PANZER FÜR SAUDI-ARABIEN UND KATAR?

In den letzten Monaten sorgten die Anfragen aus dem Golf-Emirat Katar und aus Saudi-Arabien für Aufmerksamkeit. Katar möchte 200 deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" kaufen, Saudi-Arabien gar 800 Stück aus neuester Produktion. Allein im Falle von Katar geht es um ein Geschäft, das dem deutschen Hersteller Krauss-Maffei Wegmann zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Die saudischen Panzerwünsche sollen auch die Zustimmung der israelischen Militärs erhalten haben und stehen offenbar im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Frontstellung gegen den Iran und israelischen Plänen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Während Saudi-Arabien modernste deutsche Panzer bekommen soll, baut die deutsche Marine-lndustrie inzwischen die U-Boote Nummer 4 und 5 für die israelischen Militärs. Aus den Torpedorohren dieser Boote (Dolphin-Klasse) können atomare Marschflugkörper verschossen werden. Ein sechstes U-Boot soll bis 2015 geliefert werden. Ein Drittel der Kosten bezahlt der deutsche Steuerzahler.

BUNDESREGIERUNG FÖRDERT WAFFENEXPORT

Nachdem in Saudi-Arabien bereits eine Fabrik zur Herstellung deutscher Sturmgewehre G-36 gebaut wurde und in Algerien ein Werk für die Produktion von Transportpanzern errichtet wird, ist deutlich, dass die Waffenlieferungen offenbar einer außenpolitischen Strategie der Bundesregierung folgen. In Zeitungsberichten ist bereits von einer "Merkel-Doktrin" zu lesen. Wer sich im Sinne deutscher Interessen militärisch engagiert, wird mit Waffenlieferungen belohnt. "Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen", erklärte die Bundeskanzlerin im Herbst 2011. "Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein." Ins gleiche Hörn stößt regelmäßig der "Verteidi-gungs"minister und der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner ist der Meinung, Waffenexporte lägen im deutschen Interesse, um "die Stückkosten dieser Produktion einigermaßen niedrigzu halten". Die gerne verbreitete These, weil die Bundeswehr bei Waffenkäufen spart, müsste eben stärker exportiert werden, ist nicht nur politisch vollkommen aberwitzig, sondern auch schlicht falsch. Nach der im Juni präsentierten Haushaltsplanung wird der Bundeswehretat von 31,7 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 33,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr steigen.

WAFFEN FÜR DIKTATUREN

Ein plumper Rechtfertigungsversuch ist auch das gerne verwendete "Argument", beim Waffendeal mit den Diktatoren in den Golfstaaten handele es sich um die "Stabilisierung" von "zuverlässigen Partnern" in der Region. Katar weist zwar eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt aus; allerdings profitieren davon nur etwa 250.000 "echte Katarer". Die übrige Bevölkerung von rund 1,8 Mio. besteht aus "Fremdarbeitern", vor allem aus Indien, Pakistan, Iran, Palästina und weiteren arabischen Ländern. Demokratie ist ein Fremdwort in Katar: Die Staatsform ist eine absolute Monarchie. Der Emir (derzeit Scheich Hamad ibn Chalifa al Thani) ist zugleich Staatsoberhaupt und vereinigt die gesetzgebende und exekutive Gewalt in seiner Person. Es gibt wederein Parlament, noch sind politische Parteien oder Gewerkschaften zugelassen. Im Land herrscht die Scharia; die Menschenrechtssituation wird von amnesty international als besonders problematisch eingestuft. Außenpolitisch hat sich der Wüstenstaat Katar in den letzten Jahren immer mehr dem Westen angedient. Am NATO-Krieg gegen Libyen im vergangenen Jahr war Katar ebenso beteiligt wie heute an Waffenlieferungen für die Rebellen in Syrien. Der im Staatseigentum befindliche Sender AI Dschasira hetzt heute zum Krieg gegen Syrien und Iran. Die rüstungspolitische Kungelei zwischen Deutschland und Katar ist leider nicht neu. Im Mai 2009 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 36 Leopard-2-Kampfpanzern sowie von 24 Panzerhaubitzen (Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann). "Stabilisiert" werden so nurdie Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die militärische Aufrüstung für kommende Kriege sowie die staatlichen Unterdrückungsapparate im Inneren dieserLänder. Der hemmungslose Waffenhandel der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin weist deutlich auf ein Demokratiedefizit in unserem Land hin: Eine Kontrolle von Waffenexporten findet praktisch nicht statt. Der Bundessicherheitsrat tagt und entscheidet geheim. Das Parlament wird weder informiert noch gefragt.

Deshalb fordert die Friedensbewegung - Der Bundessicherheitsrat muss aufgelöst werden. - Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten. - Die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien und Katar muss verhindert werden. - Keine U-Boote für die israelischen Militär - Frieden schaffen ohne Waffen!

Aus dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2012

Ziel internationaler Friedensbemühungen muss es sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Kriegen zu beseitigen. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden. Der DGB setzt sich daher seit langem für strenge Regeln bei Rüstungsexporten und für die Vernichtung aller Atomwaffen ein. Für eine langfristig angelegte globale Friedenspolitik gilt es, die Hauptursachen von Kriegen und Gewalt in den Blick zu nehmen. (...) Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Diese Krisen sind von Menschen gemacht und erhöhen die Gefahr, dass kriegerische Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zunehmen. So lange Menschen an Krisen und Kriegen genauso verdienen wie an der Spekulation mit Nahrungsmitteln oder an Waffengeschäften - so lange werden die Krisenursachen nicht beseitigt werden können. Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Gier und Korruption sind Ursachen von Kriegen. Ihre Beseitigung ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Friedenspolitik.

© Friedensbündnis Karlsruhe