Den Krieg gegen den Iran verhindern!

Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ist notwendig, um den drohenden Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel, den eine Mitarbeiterin des Friedensbündnisses Karlsruhe aus dem Persischen übersetzt hat. Prof. Mohssen Massarrat ist Dozent für Wirtschaft, Politik und internationale Beziehungen an der Universität Osnabrück.

---

Wie man der Kriegsgefahr entgegentreten kann in diesem empfindlichen Moment

Leider haben die einflussreichen amerikanischen und israelischen Befürworter eines Krieges gegen den Iran mit ihrer ausgedehnten Negativ-Propaganda wie z. B. der dem Iran unterstellten Absicht, einen atomaren Holocaust zu begehen, der Behauptung, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu müssen oder der Gefahr des "Islamo-Faschismus" es geschafft, das Desaster im Irak auf die "Einmischung des Iran" zurückzuführen und den Iran in der öffentlichen Meinung der Welt in ein gefährliches Ungeheuer zu verwandeln. Auf dieser Grundlage führen sie einen psychologischen Krieg gegen den Iran in noch nie dagewesenem Ausmaß. Daher ist auch nicht anzunehmen, dass ein Krieg gegen den Iran auf ernstzunehmenden Widerstand stößt, weder in den Vereinigten Staaten noch in den europäischen Ländern. Außerdem hat sich mit der Wahl Sarkozys Frankreich dem kriegstreiberischen Flügel des Westens Amerika, Großbritanien und Israel angeschlossen. Deutschland hält sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt von jeder offenen Ablehnung eines wahrscheinlichen Krieges zurück und verleiht dadurch mit seinem Schweigen der Front der Kriegstreiber faktisch Legalität. Die Regierungen Russlands und Chinas werden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestimmt gegen jede Resolution sein, die Gewaltanwendung vorsieht. Aber wenn die amerikanische Regierung außerhalb des Sicherheitsrats einen Krieg beginnt, so wie sie es im Falle Irak getan hat, werden diese beiden Länder nichts weiter tun als protestieren. Demzufolge ist die einzige Regierung, die einzige Kraft, die im Interesse unserer friedliebenden Landsleute und der territorialen Integrität unseres Landes den Ausbruch eines verheerenden, folgenschweren Kriegs - nicht nur für den Iran, sondern für die gesamte Region und die ganze Welt - verhindern kann, die Regierung der Islamischen Republik Iran selbst.

Die Hauptziele der Vereinigten Staaten und die sehr ernste Kriegsgefahr

Unter Beachtung von unwiderlegbaren Beweisen ist die Gefahr eines Luftkrieges von Seiten Amerikas und Israels sehr ernst. Die Neokonservativen in Amerika streben nach wie vor mit ganzer Kraft nach der Aufstellung einer Strategie für das "Projekt des Neuen Amerikanischen Jahrhunderts" und des "Größeren Mittleren Ostens". Die Basis dieser Strategie ist die Errichtung eines Mittleren Ostens, der ganz an den mittel- und langfristigen Nutzen von Amerika gebunden ist. Nach dem vollzogenen Regime-Wechsel in Afghanistan und Irak und der Schaffung von Chaos in diesen beiden Ländern, ist nun der Iran an der Reihe. Die Regierung der Islamischen Republik ist zur Zeit das Haupthindernis eines Mittleren Ostens, der ganz von Amerika abhängig ist. Aus genau diesem Grund ist der Sturz der iranischen Regierung zum fundamentalen Ziel der Aktivitäten der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten geworden. Ein mittlerer Osten ganz nach den Wünschen der Neokonservativen ist ein mittlerer Osten, in dem alle machtvolle Regierungen beseitigt worden sind. Uneinigkeit, Zwietracht, Bürgerkriege sowie Kriege zwischen den einzelnen Volksstämmen wie z. B. zwischen Arabern und Kurden, Arabern und Iranern oder Iranern und Kurden sollen entfesselt werden. Ebenso sollen sich Konfessionskriege zwischen Sunniten und Schiiten ausweiten wie auch Zusammenstöße von Hezbollah und Hammas mit anderen Kräften im Libanon und in Palästina. Schwache feudale Regime - wie sie in vergangenen Jahrhunderten üblich waren - sollen etabliert werden, die Amerika mit Leichigkeit zum Kampf gegeneinander aufhetzen kann. Durch den Verkauf von Kriegsgerät an diese Feudalregime soll die gesamte Region in ein ständiges Versuchslabor für die militärisch-industriellen Zentren in Amerika und Europa verwandelt werden. Durch verstärkte Konkurrenz sollen sie zur größtmöglichen Ausplünderung ihrer Ölquellen gezwungen werden, damit das Angebot an Erdöl der Nachfrage auf weltweiter Ebene Rechnung trägt und der Anstieg des Ölpreises verhindert wird und die USA schließlich die Abhängigkeit der Erdöl produzierenden Länder vom Dollar aufrecht erhalten kann und deren gemeinsame Anstrengung, das Erdöl in Euro oder anderen international gültigen Währungen zu verkaufen, entgültig verhindern kann. Die Strategie des "Projekts des Neuen Amerikanischen Jahrhunderts" ist nicht nur der Wunsch einer Gruppe von Abenteurern und christlichen Fundamentalisten, die unter dem Einfluss von Vize-Präsident Dick Cheney und Präsident George W. Bush stehen. Leider ist ihre Strategie zum Nutzen der militärisch-industriellen Zentren, dient den Zielen der Erdöl-Gesellschaften und steht in Wirklichkeit in völligem Einklang mit den kurz- und mittelfristigen Interessen der gesamten Ökonomie der Vereinigten Staaten.

Die US-Wirtschaft ist der übrigen Welt gegenüber verschuldet und um den weiteren weltweiten Zustrom von Kapital in ihr Land sicherzustellen und damit den Lebensstandard der US-Bürger zu gewährleisten, ist sie von der Beibehaltung des Dollars als einziger Leitwährung in der Welt genauso abhängig wie der Mensch die Luft zum Atmen braucht, um weiterleben zu können. Aber eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Standes des Dollars ist nur zu einer Zeit möglich, in welcher der gesamte Ölhandel in Dollar abgewickelt wird. Die Etablierung von feudalen Herrschaftsstrukturen im Mittleren Osten gibt den USA die Möglichkeit, durch die Errichtung zahlreicher Militärstützpunkte, u. a. im Iran, und der völligen militärischen Kontrolle über alle Erdölregionen, die Kontrolle über die Ölproduktion und den Ölpreis ihre Hegemoniestellung gegenüber ihren jetzigen und zukünftigen Wirtschaftskonkurrenten, u. a. der Europäischen Gemeinschaft, China, Russland, Japan und Indien auf einige Jahrzehnte hinaus zu erhalten. Deshalb war auch die Einschätzung vieler Europäer, die aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die Busch-Regierung im Irak und in Afghanistan konfrontiert ist, die Gefahr eines Krieges gegen den Iran für unwahrscheinlich halten, leichtfertig; denn sie dient mehr der Rechtfertigung ihrer eigenen Gleichgültigkeit gegenüber einem wahrscheinlichen Iran-Krieg und ist unverantwortlich dem Weltfrieden und der Geschichte gegenüber. Außerdem ist die geringe Aufmerksamkeit Europas gegenüber der Kriegsgefahr auch deswegen gefährlich, da die Regierung der USA dies als Bestätigung ihrer Politik der Gewalt gegen den Iran auslegt.

Bedauerlicherweise haben einige Verantwortliche der Islamischen Republik auch mit dem Argument der Schwierigkeiten, denen die USA im Irak und in Afghanistan ausgesetzt sind, ihr Gewissen beruhigt, anstatt die Kriegsgefahr ernst zu nehmen und treiben die Verantwortlichen und das Volk des Iran damit in das Netz, das die ökonomischen und ideologischen Führer der USA für sie ausgebreitet haben.

Die Führer eines von Gefahr bedrohten Landes müssen zu einem solchen Zeitpunkt mit Scharfsinn, Weitblick und absoluter Verantwortlichkeit ihren Einwohnern und ihrem Territorium gegenüber handeln; indem sie vom schlimmstmöglichen Fall der Gefahr ausgehen und und sich auf eine mögliche Konfrontation mit dem Gegner vorbereiten, anstatt mit dem Verweis auf ein geringes Gefahrenszenario darauf zu verzichten, von allen Möglichkeiten der Kriegsprävention Gebrauch zu machen und sich damit im Endeffekt selbst zu entwaffnen. Darüber hinaus ist das Chaos im Irak und in Afghanistan nicht nur kein Grund, nicht doch auch einen weiteren Krieg in der Region zu beginnen, besonders gegen den Iran; es sollte im Gegenteil vielmehr so verstanden werden, dass die Entfesselung von Chaos in allen Ländern der Region - insbesondere im Iran - zu den fundementalen Zielen der USA gehört.

Die Äußerungen eines militärischen Leiters des Iran mit folgendem Inhalt, dass Amerika zwar in der Lage sei, den Iran durch Bombenangriffe zu zerstören, aber niemals in der Lage sein wird, dieses Land auch zu besetzen, sind schockierend. Eine derartige Denkweise von Verantwortlichen, die über Luftangriffe der USA - welche, wenn sie tatsächlich stattfinden, ein hohes Maß an menschlichen Verlusten mit sich bringen sowie die Infrastruktur und Kultur unseres Landes vernichten -, spotten und den Sieg im Krieg gegen die Bodentruppen versprechen, ist völlig inakzeptabel und in ihrer Konsequenz nichts anderes als nicht wieder gutzumachender Verrat an den Interessen des Iran und seiner Bevölkerung. Unser Volk erwartet von den Verantwortlichen der Islamischen Republik, dass sie es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige Bombe auf unser Land geworfen wird. Außerdem entbehren die Äußerungen einiger offizieller Vertreter unseres Landes, dahingehend, dass sie das Volk im Hinblick auf die Zerstörung des Landes mit dem Versprechen eines umfassenden Gegenangriffs aller militärischen Kräfte auf die wahrscheinlichen Luftangriffe Amerikas und Israels zu vertrösten versuchen, jeder Grundlage. Denn der militärischen Kapazität der Islamischen Republik mangelt es an Qualität und Quantität; sie kann also nicht den amerianisch-israelischen Gegner von Luftangriffen abhalten, indem sie ihm Angst vor einem Gegenschlag einflößt.

Militärische Blitzangriffe

Aus militär-strategischen Erwägungen ist vorgesehen, dass die USA und Israel einen kurzangelegten, auf die Dauer von einigen Tagen beschränkten, aber umfassenden und alle Möglichkeiten beider Länder ausschöpfenden Luftkrieg auf die gesamte militärische und ökonomische Infrastruktur des Iran durchführen und dabei 2000 Einrichtungen zum Ziel nehmen. Die Angriffe gelten dabei nicht allein den Nuclear-Zentren; die beabsichtigten Ziele umfassen die Zerstörung sämtlicher Munitionsfabriken, Brücken, Kraftwerke, Ölraffinerien, die Wasserkläranlagen der großen Städte und weitere Punkte. Vom gleichen militär-strategischen Blickfeld aus muss man annehmen, dass die Luftangriffe nach dem Muster der deutschen Nazis im Jahr 1939 bei ihrem Angriff auf Polen erfolgen werden, d. h. dass die Möglichkeiten einer militärischen Gegenwehr stark eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sein werden. Während die durch Luftangriffe entstandenen Schäden das Alltagsleben der 12 Millionen Einwohner Teherans erschweren und die nötigen Kapazitäten zum Schutz und zur Hilfestellung für die Wirtschaftsadern, das Transportwesens, die Energie- und Trinkwasserversorgung eingesetzt werden und dadurch gebunden sind, kann man nicht erwarten, dass der Verteidigungsapparat zu einer militärischen Gegenoffensive in der Lage wäre. In Anbetracht dieses drohenden Szenarios sind Äußerungen über die militärische Stärke des Iran und seiner Verteidigungsfähigkeit zu einem Hindernis auf der Suche nach friedlichen zivilen Lösungsmöglichkeiten geworden; sie erhöhen sogar die Kriegsgefahr.

Wege und Möglichkeiten, um den Krieg zu verhindern

Die Neokonservativen in den USA und die israelischen Okkupanten haben es unter dem Vorwand, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, geschafft, aus der Urananreicherung im Zuge der Kernkraftnutzung im Iran ein Gespenst aufzubauen und aus diesem Grund militärische Angriffe gegen den Iran sowie die Fortsetzung ihrer Herrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu legitimieren. Gleichzeitig sind aber keinerlei Fragen und Diskussionen zu Israels 300 atomaren Sprengköpfen erlaubt. Man schenkt allein der Sicherheit Israels Beachtung, während die Sicherheitsbedürfnisse der übrigen Staaten der Region , u. a. des Iran, für null und nichtig erklärt werden. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass im Falle einer Hinwendung der USA und Israels zu Militärstrategien in ihrem Hegemoniestreben, unser Land bedeutend größere Schäden davon zu tragen hat als diese beiden Länder und die gesamte Region in ein lange andauerndes Chaos und ein militärisches Wettrüsten - genau so, wie sie es sich zum Ziel gesetzt haben - getrieben wird. Die künftigen Generationen sollen zur Vergeudung all der Energieresourcen der Region und der menschlichen Schöpfung und damit zur ewigen Rückständigkeit gezwungen werden. Das iranische Volk hat von den Verantwortlichen und der Elite seines Landes die Erwartung, dass sie so schnell wie möglich Schritte unternehmen, um das herrschende Klima in der öffentlichen Meinung der westlichen Länder, das zu Gunsten eines Krieges gegen den Iran ist, zu ändern und somit die Waffe zur Legitimierung der militärischen Ziele der Neokonservativen in den USA und ihrer israelischen Komplizen zu entschärfen, damit es ihnen unmöglich gemacht wird, ihr schmutziges, unmenschliches und kriminelles Programm, das auf ihren eigenen militärischen und wirtschaftlichen Interessen basiert, in die Tat umzusetzen.

Aber nach Ansicht des Autoren existieren in der Hauptsache zwei Wege zur reellen Kriegsprävention. Der eine ist die Anerkennung der Bedingungen der USA und des Westens, d. h. der freiwillige Verzicht der Islamischen Republik auf die Urananreicherung; in der Form, dass dieser Vorschlag von Seiten des eigens für diese Sache eingerichteten nationalen Friedenskomitees des Iran unterbreitet wird. Der andere ist die Vorlage eines Vertragsentwurfs über Sofortmaßnahmen zur Schaffung gemeinsamer Sicherheitsgarantien für die Region des Mittleren Ostens und des Nahen Ostens.

Der Weg des freiwilligen Verzichts auf das Recht zur Urananreicherung ist ein Weg mit hohen moralischen Prinzipien, denn er stellt das Lebensrecht des iranischen Volkes über das unbezweifelbare Recht zur Urananreicherung. Diese Vorgehensweise bedarf einer Übereinkunft der Führung der Islamischen Republik und der Zustimmung des extremen Flügels; dies zu erreichen ist unter bestimmten Bedingungen wie dem Druck von unten durch ernstzunehmende Bewegungen innerhalb der Bevölkerung auch nicht unmöglich. Erinnert sei daran, dass dieser radikale Flügel im November 2006 unter dem Druck interner Debatten innerhalb der Führung widerstrebend den Vorschlag Russlands angenommen hat, der vorsah, dass die Urananreicherung in geringem Umfang zu Forschungszwecken im Iran durchgeführt werden sollte, und die Urananreicherung auf industrieller Ebene an Russland übergeben wird. Wie wir wissen reiste der russische Außenminister Lawrov nach diesem Abkommen nach Washington, stieß dort aber auf die harte Ablehnung von Bush und Cheney und verkündete deshalb unverzüglich auf einer Pressekonferenz, dass Russland einen solchen Vorschlag überhaupt nicht unterbreitet habe. In einem solchen Fall, wenn sich die Neo-Konservativen sogar mit dem einseitigen und bedingungslosen Verzicht der Islamischen Republik auf die Urananreicherung nicht zufrieden geben und die Führung der Islamischen Republik stattdessen mit anderen schwierigen, kaum zu erfüllenden Bedingungen konfrontieren, u. a. der Forderung nach der Öffnung der Tore zu allen militärischen Zentren des Landes, angeblich um eine ausreichend vertrauenswürdige Basis zu schaffen und um nachzuweisen, dass kein anderes, geheimes Atomprogramm existiert, was ist also in diesem Fall zu tun?

Erstens werden nach Ansicht des Autoren Bush und Cheney genau das tun, was sie seinerzeit auch mit dem Irak vor dem Krieg gemacht haben, weil ihre wirklichen Ziele nicht in der Lösung des Nuclear-Problems liegen. Zweitens werden in diesem Fall die extremen Flügel in der Islamischen Republik - genauso wie nach der Ablehnung des russischen Vorschlags in Washington - die Strategie einer Politik, die ganz auf die Position ihrer Stärke ausgerichtet ist, aufnehmen und dieses Mal werden sie auch die Vertreter eines pazifistischen Weges einschüchtern, indem sie diese der Naivität beschuldigen und sie somit zum Schweigen bringen, um ihren scheinbar logischen, in Wirklichkeit aber gefährlichen Weg fortzusetzen. In diesem Fall wird der Iran kein anderes Mittel mehr zu seiner Verteidigung haben, und der Kriegsbeginn wird sich in Anbetracht der anti-iranischen Stimmung in der öffentlichen Meinung weltweit sogar noch beschleunigen. Außerdem haben sich Bush und Cheney seit geraumer Zeit in ihrer Propaganda nicht allein mit der Verhinderung der Urananreicherung begnügt, sondern den Iran auch als Hauptschuldigen des Desasters im Irak und des Todes von amerikanischen Soldaten angeklagt Als Folge eben dieser Änderung in ihrer Propagandastrategie sprechen sich inzwischen mehr als 50 % der Amerikaner für einen Krieg gegen den Iran aus. Des weiteren wird das Hauptproblem des Kräfteungleichgewichts und des Sicherheitsproblems des Iran, also das Kräfteungleichgewicht in der gesamten Region trotz der Aussetzung der Urananreicherung erhalten bleiben; selbst dann, wenn ein Krieg gegen den Iran nicht ausbricht; seine Lösung kann nur um einige Jahre verschoben werden.

In Anbetracht des real existierenden Szenarios ist es daher besser, wenn die Islamische Republik jenen Weg wählt, dass sie zuerst mit aller Entschlossenheit die anti-iranische Stimmung in der öffentlichen Meinung der Welt ausgleicht oder besser noch - soweit dies möglich ist - sie in eine Stimmung zugunsten des Iran umwandelt und auf diese Weise einen Kriegsausbruch verhindert. Meiner Meinung nach ist ein gemeinsamer Sicherheitsplan für die Region, wenn er ernsthaft, zielgerichtet und standfest vorgelegt wird, und die Führung der Islamischen Republik in ihrem aufrichtigen Bestreben, diesen Plan - unter Berücksichtigung hoher moralischer Aspekte - ohne zu zögern in die Tat umzusetzen, geeint vorgeht, das geeignete Mittel, um die USA und ihren Komplizen Israel in die Deffensive zu treiben bzw. diese beiden Länder sogar in der öffentlichen Meinung weltweit zu isolieren. Meiner Ansicht nach kann ein gemeinsamer Sicherheitsplan, der auch die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene mit einschließt, dann zum gewünschten Ziel führen, wenn seine Ausarbeitung lange bevor konkrete militärische Aktionen unmittelbar bevorstehen - d. h. so schnell wie möglich - aufgenommen wird. So kann keine der betroffenen Seiten - besonders natürlich die Nutznießer eines Krieges - dies einfach als letztes taktisches Mittel des Iran abtun bzw. herabwürdigen.

Die wesentlichen Punkte, die ein gemeinsamere Entwurf für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten enthalten sollte, sind folgende:

1. Die Islamische Republik Iran ruft alle Länder der Region, die bereit sind, die Idee eines gemeinsamen Sicherheitsplans anzunehmen, dazu auf, ohne jegliche Vorbedingungen an einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region teilzunehmen. Zur selben Zeit sollten so viele Länder der Region des Mittleren und des Nahen Ostens wie möglich die nötigen Schritte zur Teilnahme an der Konferenz unternehmen und dabei zur gegenseitigen Verständigung ihre Anliegen und Bedürfnisse auf allen Ebenen in die Agenda einbringen.
2. Die Islamische Republik Iran verkündet die freiwillige Suspendierung der Urananreicherung bis zum Beginn der Konferenz sowie die Fortsetzung der Suspendierung für den Fall, dass ein ernstzunehmender Entwurf, der alle Sicherheitsprobleme der Region anspricht, - besonders hinsichtlich der Atomwaffen und deren militärischen Einrichtungen - zustande kommt, der auf den gemeinsamen Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit basiert.
3. Die Islamische Republik gibt ihre Bereitschaft zum Abschluss von bilateralen Verträgen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit allen Ländern der Region bekannt mit dem Ziel, Vertrauen zu bilden und die Ernsthaftigkeit des Entwurfs zu unterstreichen.

Es ist anzumerken, dass die Bekanntgabe der Bereitschaft zur freiwilligen Suspendierung der Urananreicherung von Seiten der Islamischen Republik bedingt ist darauf, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region in kürzester Zeit ihre Arbeit aufnimmt.

Demzufolge wird die Islamische Republik Iran nicht nur an alle Grundsätze und Prinzipien ihrer Außenpolitik gebunden bleiben, sondern sie wird die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf ein real existierendes, unbestreitbares Problem, nämlich die Atomwaffen Israels lenken. In diesem Fall wären die USA und Israel gezwungen, zu erklären, warum sie ungeachtet der Bereitschaft Irans zur Suspendierung der Urananreicherung nicht bereit sind zur Aufnahme eines Dialogs, der ausgerichtet ist auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Region. In einem solchen Fall werden bei ernsthafter Absichtsbekundung von Seiten des Iran, unterstützt durch wohl überlegte Aktionen, die allgemeine Beachtung finden, u. a. Vorschläge zur Vertrauensbildung wie bilaterale Verträge über einen gegenseitigen Nichtangriffspakt sowie die Bekanntgabe von Ort und Zeit des Konferenzbeginns verbunden mit den notwendigen diplomatischen Schritten für dieses Vorhaben die ganze sinnlose Propaganda und die unbegründeten Forderungen des psychologischen Kriegs wirkungslos werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Islamische Republik auch keinen Spalt breit von ihrer Grundposition abrückt. Über die Verhinderung eines Kriegsausbruchs hinaus wird die gemeinsame Sicherheitskonferenz neue Perspektiven zur Verhinderung weiterer Einmischungen von Seiten der Vereinigten Staaten und Europas, wie sie im vergangenen Jahrhundert üblich waren, in die Agenda aller Länder der Region des Nahen und Mittleren Ostens einbringen.