Afghanistan, Irak, Iran: Stoppt den Krieg!

Abrüstung statt weltweite Kriegseinsätze!

Jedes Jahr am 1. September wird in Deutschland der Antikriegstag begangen. In Karlsruhe geschah dies in Form einer Mahnwache und einer Kundgebung mit mehr als 150 TeilnehmerInnen.

Wie auch in den letzten Jahren hatten die FriedensdemonstrantInnen Blumen mitgebracht, mit denen auf der Rosette vor dem Rathaus ein Peace-Zeichen gelegt wurde. Schilder mit den Namen von Kriegsschauplätzen machten auf die aktuell stattfindenden Kriege aufmerksam.

Wir dokumentieren die Redebeiträge:
Wolfgang Zink, DGB Mittelbaden,
Dietrich Becker-Hinrichs, Pfarrer, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,
Arno Neuber, Friedensbündnis Karlsruhe.

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des 51. Antikriegstags alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. Jede militärische Auseinandersetzung hat ihre erkennbaren Vorzeichen und muss durch eine präventive Friedenspolitik vermieden werden.

Der Antikriegstag erinnert an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, mit dem der schrecklichste Krieg der Menschenheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten begann.

Der Gedenktag ist heute aktueller denn je. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Palästina sowie zahlreichen Konflikten in Regionen Afrikas und Lateinamerikas führen uns täglich den Tod und das Leid von Millionen Menschen durch Gewalt, Hunger, Krankheit oder Vertreibung vor Augen.

Der georgische Konflikt mahnt die Regierungen, ethnische, wirtschaftliche, territoriale, sowie geostrategische oder sonstige politische Auseinandersetzungen ausschließlich und rechtzeitig mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die Europäische Union und die OSZE müssen ihre Vermittlungsbemühungen verstärken, auch um einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges zu verhindern.

Die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus ist eine dramatische Erinnerung daran, dass die Welt Gefahr läuft, die Lehren der Geschichte zu vergessen.

69 Jahre nach dem Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs stehen die Zeichen wieder eher auf Konfrontation denn auf Kooperation. Der gegenwärtige Konflikt in Georgien mag keine alleinige Angelegenheit Georgiens und Russlands sein.

Eine Angelegenheit der NATO ist er aber schon gar nicht. Die unverhohlenen Drohungen der NATO gegenüber Russland legen den Verdacht nahe, dass sich das westliche Militärbündnis weit über seine im Washingtoner Vertrag festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen und den alten und neuen Gegner Russland einkreisen will. Georgien in die NATO aufzunehmen ist strategisch nichts anderes, als wenn Russland Truppen und Raketen in Kuba stationieren würde.

Außerdem zeigt die georgische Aggression gegen die Osseten und Abchasen, dass Georgien noch lange nicht reif für die NATO ist.

Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo durch den Westen war. Die Friedensbewegung hatte vor der Anerkennung, die die UN-Resolution 1244 missachtet, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten (Art. 2,4) hingewiesen.

Diese Warnungen hat die Bundesregierung in den Wind geschlagen. Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens?

Wenn das Völkerrecht noch etwas gelten soll, dann muss sich auch jeder und in jedem Fall daran halten.

Die Weltgemeinschaft - und insbesondere die Vereinten Nationen - dürfen den Ursachen kriegerischer Konflikte nicht länger weitgehend tatenlos zusehen. Der DGB schlägt als vorrangige Maßnahme ein internationales Verbot des Waffenhandels mit Diktaturen vor. Auch heimliche Aufrüstungen müssen gestoppt werden wo immer sie offenkundig werden. Gewerkschafter in Südafrika haben zum Beispiel im Frühjahr 2008 verdeckte Waffenlieferungen für die Machthaber in Simbabwe erfolgreich verhindert.

Auch das schmutzige Geschäft mit Leichtwaffen und Rüstungsgütern aus ehemaligen Beständen des Ostblocks muss beendet werden. Die Profitgier der Waffenhändler darf nicht noch mehr Leid über die Menschen bringen.

Der DGB fordert die Europäische Union auf, ihre Sicherheitspolitik konsequenter zu gestalten. Dafür müssen weltweit zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert werden, die eine demokratische Konfliktbewältigung ermöglichen.

Die Probleme in vielen Teilen der Welt beweisen, wie schwer Konflikte zu befrieden sind, wenn ausländische Mächte sie für ihre eigenen Interessen missbrauchen. Zusätzliche Stationierungen von Soldaten schaffen keinen dauerhaften Frieden, wie die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen. Derzeit wird mehr für militärische Interventionen ausgegeben als für den Aufbau ziviler Infrastrukturen.

Das ist ein Skandal - das muss sich ändern.

Die Waffen müssen schweigen - und die Regierungen müssen reden. Miteinander reden, sich annähern und gemeinsam Lösungen erarbeiten sind in der heutigen Zeit menschlich und volkswirtschaftlich der einzig vernünftige Weg.

Krieg darf in unserer Welt keinen Platz mehr haben - nie wieder Krieg.

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

heute am Antikriegstag erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg.

Ich bin gebeten worden, über Alternativen zu Krieg und Gewalt zu sprechen. Ich tue das gerne als evangelischer Pfarrer und als jemand der sich im Rahmen der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion seit 25 Jahren für Frieden und Gewaltfreiheit einsetzt.

Mein Vorredner hat bereits Bezug genommen auf die aktuelle politische Lage, die deutlich macht: Das Militär versagt wieder einmal bei der politischen Aufgabe, Frieden zu stiften. Wir erleben das in Afghanistan in bedrängender Weise, und der Konflikt im Kaukasus macht ebenso deutlich, dass das Militär nicht dafür taugt, Frieden zu schaffen. Auch wenn es stimmt, dass Georgien angefangen hat, hat doch der aus der Sicht Rußlands legitime Einsatz von Soldaten die Lage nur verschlimmert und die Zivilbevölkerung ganz hart getroffen. Der Konflikt in Georgien zeigt wieder einmal: Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir müssen endlich begreifen, dass es keine guten und keine bösen Waffen gibt und dass der Einsatz von Militär grundsätzlich kein geeignetes Mittel ist, um in Konflikten zwischen Staaten Frieden zu stiften. Und darum sagen wir heute am Antikriegstag: Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen!

Diese Losung wurde übrigens vor dreißig Jahren hier in Karlsruhe von der Deutschen Friedensgesellschaft zum ersten Male ausgerufen. "Frieden schaffen ohne Waffen" - Unter diesem Motto entwickelte die Friedensbewegung und die Friedensforschung ihre politischen Konzepte für den Frieden.

Frieden schaffen ohne Waffen - wie soll das gehen?

Dazu gehört zu allererst ein grundlegend anderer Umgang mit Konflikten.

Wie man Konflikte bearbeiten und ohne Gewalt lösen kann, das lernen ja unsere Kinder heute schon in der Schule, glücklicherweise. Da kann man sich z.B. zum Streitschlichter ausbilden lassen. Bei so einer Schulung lernt man als erstes, im Konflikt beide Seiten zu Wort kommen zu lassen und sich als Konfliktgegner auch in die andere Seite hineinzuversetzen. Der Friede beginnt doch damit, dass ich im Konfliktfall versuche, auch die Interessen des Gegners zu verstehen, dass ich seine Geschichte kenne, seine Verletzungen und seine Ängste. Und dass ich die eigenen Anteile an einem Konflikt wahrnehme und bereit bin zu Selbstkritik.

Genau das fehlt heute im politischen Raum. Wenn man dem georgischen und dem russischen Präsidenten in getrennten Interviews zuhört, dann hat man das Gefühl, sie erzählten von zwei völlig verschiedenen Geschichten. Es gibt auch nicht ansatzweise die Bereitschaft zu erkennen, wo man selbst einen Anteil an diesem Krieg hat.

Aber wenn eben zwei überhaupt nicht miteinander können wie Russland und Georgien, dann braucht man unabhängige Dritte als Vermittler, die in diesen Konflikt nicht involviert sind. Darum ist die UNO so wichtig als eine Organisation, die in internationalen Konflikten schlichtend eingreifen kann oder die OSZE als eine wichtige Unterorganisation der UNO. Und die UNO kennt ein ganzes Arsenal von zivilen Mitteln, wie man bei Konflikten zwischen Staaten vermittelnd eingreifen kann und wie man in Spannungssituationen deeskalierend wirkt.

Leider sind in den letzten Jahren die UNO und die OSZE geschwächt worden - auch und gerade durch die Politik des Westens und leider auch durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung, die vor neun Jahren den Kosovokrieg völkerrechtswidrig mit unterstützt haben. Seitdem führt der Westen die Kriege in Afghanistan und im Irak, und bricht dabei fortlaufend das Völkerrecht. Darum fällt es mir schwer, die Empörung der europäischen Regierungen über das Vorgehen Rußlands wirklich zu teilen.

"Was siehst du den Splitter im Auge deines Gegners und den Balken im eigenen Auge erkennst du nicht", so bringt Jesus ein Verhalten auf den Punkt, dass die Fehler immer nur bei den anderen sieht. Was Russland mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasien getan hat, ist völkerrechtswidrig und politisch töricht. Aber der Westen hat aufgrund seiner jüngsten Geschichte überhaupt kein Recht, sich darüber zu empören.

Um Frieden politisch zu entwickeln, brauchen wir endlich eine Rückkehr zu einer mulitilateralen Politik, einer Politik, die die Institutionen der UNO ernst nimmt und im Konfliktfall auf der Einbeziehung aller Seiten beruht. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen, endlich die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung, die das Völkerrecht vorsieht, auszubauen und Ressourcen bereitstellen für einen zivilen Friedensdienst, für internationale Beobachter und so genannte Monitoringeinsätze.

Innerhalb der Bundesregierung wurde vor ein paar Tagen darüber diskutiert, ob man nun fünf oder zehn zivile Beobachter nach Georgien schickt. Gleichzeitig wird über die Verstärkung des Bundeswehrmandates für Afghanistan in der Höhe von 1000 zusätzlichen Soldaten nachgedacht. Das zeigt doch das eklatante Missverhältnis des Einsatzes von zivilen und militärischen Mitteln heutzutage!

Und wenn die Friedensbewegung einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert, dann heißt das ja nicht, dass man das Land den Taliban überlässt. Nein aus der Friedensforschung kommt eine ganz Reihe von vernünftigen Vorschlägen, die auch mit Politikern in Afghanistan abgestimmt sind, die im übrigen immer wieder betonen, dass der jetzige Militäreinsatz im Süden absolut nicht in ihrem Sinne sei.

Für einen Frieden in Afghanistan müssen als erstes die Waffen schweigen. Dazu muss es Verhandlungen mit allen Beteiligten vor Ort geben, auch mit den Taliban. Und dann müssen vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten Pakistan, Iran, Usbekistan und alle andren in eine Friedenslösung einbezogen werden.

Um Frieden zu schaffen, muss das Recht gestärkt werden. Eine Unterstützung und Schulung der einheimischen Polizeikräfte in Afghanistan ist wichtig, um rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und zu sichern. Das hätte man im übrigen längst tun können, statt Milliarden in einen Krieg zu stecken, der immer nur wieder neue Terroristen gebiert.

Und natürlich ist es von zentraler Bedeutung, den zivilen Aufbau in Afghanistan zu fördern mit dem Bau von Schulen, mit einem Ausbau der Wasserversorgung und der gesamten Infrastruktur. Das geschieht mit viel zu wenig Geld. Aber auch dazu ist das Militär nicht geeignet. Mitglieder von Entwicklungshilfeorganisationen sagen uns heute: Die Anwesenheit von Militär behindert unsere Arbeit eher, als dass es sie fördert. Wir fühlen uns nicht sicherer, wenn Soldaten in der Nähe sind, im Gegenteil.

Vertreterinnen der Frauenbewegung in Afghanistan, wie die Frauenrechtlerin Zoya, deren Freiheit ja angeblich von unseren Soldaten verteidigt wird, sagen: "Die ausländischen Truppen haben in den gesamten sieben Jahren nichts Gutes erreicht, sie haben die Situation nur verschlimmert. Wir sagen ihnen einfach okay, danke, verlasst Afghanistan. Kein Land kann dem anderen Land Freiheit spenden, erst recht nicht mit B52 Helikoptern und Flugzeugen und Bomben. Befreiung ist etwas, was wir selbst erreichen müssen." Soweit Zoya aus Afghanistan.

Wir müssen es endlich lernen Frieden zu schaffen ohne Waffen!

Die Hoffnung auf einen Frieden ohne Waffen ist uns in der jüdisch-christlichen Tradition ja seit Jahrhunderten anvertraut.

In einer großartigen Vision sagt Micha der Prophet: "Eines Tages werden die Völker klug werden und sie werden sich unter ein gemeinsames Recht stellen und sie werden den Krieg nicht mehr lernen. Dann werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ihre Spieße zu Winzermessern."

Lasst uns diese Vision umsetzen in verantwortliches politisches Handeln.

Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen.

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Liebe FriedensfreundInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zehn Tagen starben im Westen Afghanistans mehr als 90 Zivilisten bei einem Angriff der US-Luftwaffe. Wir erinnern uns, dass die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im März 2007 im Bundestag damit begründet wurde, dass die Bundeswehr-Flugzeuge notwendig wären, um eine "höhere Zielgenauigkeit" bei militärischen Einsätzen zu gewährleisten.

Vor fünf Tagen starb ein Bundeswehrsoldat durch eine Sprengfalle in Kundus, im angeblich ruhigen Norden Afghanistans.

Vor vier Tagen wurden an einem Checkpoint zwei Kinder und eine Frau erschossen, vier weitere Kinder verletzt. Von deutschen Soldaten. Die beteiligten Soldaten treffe keine Schuld, heißt es in einer Erklärung der NATO-geführten ISAF-Truppe. Das mag so sein, wenn man das Verhalten von Besatzungssoldaten für normal und die Angst von Zivilisten für einen Regelverstoß hält.

Von Schuld frei zu sein - das kann allerdings nicht die Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen und auch nicht jene Abgeordneten des deutschen Bundestages, die Jahr für Jahr der Verlängerung des Bundeswehrmandates ihre Stimme geben, die vom zivilen Aufbau in Afghanistan reden, aber die Ausweitung des Militäreinsatzes befürworten.

Tatsächlich kann nach mehr als sieben Jahren US- und NATO-Krieg weder von Demokratie noch von Aufbau gesprochen werden.

Das belegt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), von der sich die Bundesregierung außenpolitisch beraten lässt. Im Juni 2008 zog man dort eine ernüchternde Bilanz:

Die staatlichen Institutionen in Afghanistan sind fest in der Hand von "demokratiefeindlichen Kräften", die dafür sorgen, dass die Bevölkerung nichts zu sagen hat. Wahlen sind lediglich eine Pflichtübung, die politischen Parteien ohnehin kalt gestellt, das Parlament lediglich "ein untergeordnetes Glied des Staates", selbst das Regierungskabinett nicht mehr als "eine Zustimmungsmaschine ohne politische Bedeutung".

Der von den USA eingesetzte Präsident Hamed Karzai führt sich auf wie ein Alleinherrscher - allerdings reicht sein Einfluss nur bis an die Grenzen der Hauptstadt. Im Land herrschen örtliche Kriegsherren und Drogenbarone. Die SWP-Studie kommt daher zu dem Schluss, dass "ein bedeutender Teil der Aufständischen" nicht einfach als Taliban abgestempelt werden kann, sondern die Regierung wegen ihrer antidemokratischen Politik und ihrer Korruptheit bekämpft.

In einem Bericht von "Acbar", einer Vereinigung von 94 afghanischen und ausländischen Nichtregierungsorganisation, ist davon die Rede, dass 40 Prozent der Hilfsgelder für Afghanistan in die westlichen Geberländer zurückfließen, da sie an Dienstleistungen und Material aus den entsprechenden Ländern gebunden sind. Ausländische Berater, die in großem Stil eingeflogen werden, verdienen in einem Monat zehnmal mehr als ein Afghane, der den gleichen Job macht, in einem Jahr. "Caritas international" berichtet daher, in der afghanischen Bevölkerung herrsche die Meinung vor, "dass an der nachhaltigen Entwicklung des Landes kein Interesse besteht".

Jetzt ist in Berlin wieder die Rede davon, dass man sich verstärkt um den zivilen Aufbau am Hindukusch kümmern müsse.

Bis zum Jahr 2010 sollen insgesamt 420 Millionen Euro für "zivile" Projekte zur Verfügung gestellt werden, dagegen kostete der militärische Einsatz allein im letzten Jahr mehr als 500 Millionen. Nachdem die Bundeswehr dieses Jahr zusätzlich die Aufgabe einer schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) zur Aufstandsbekämpfung übernommen hat, soll jetzt die Truppe von 3.500 auf 4.500 Soldaten aufgestockt werden.

Außerdem haben die NATO-Generäle AWACS-Flugzeuge angefordert, deren Besatzung zu 40 Prozent aus Bundeswehrsoldaten besteht. Auch wenn man in Berlin so tut, als seien diese Flugzeuge zur Koordinierung des zivilen Flugverkehrs da, so geht es im Wesentlichen um Kampfflugzeuge, Truppentransporter, Hubschrauber und unbemannte Drohnen mit Späh- oder Bombardierungsauftrag. Während die Ziele für Bombenangriffe von Soldaten am Boden zugewiesen werden, sorgen die AWACS dafür, "den Kampfflugzeugen die Box frei zu räumen", wie es bei den Militärs heißt.

Die CDU-SPD-Koalition möchte im Herbst das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um 14 Monate verlängern, damit das Thema aus dem nächsten Bundestagswahlkampf ausgespart bleibt. Wenn es um deutsche Kriegseinsätze geht, will man freie Hand haben. Die Bevölkerung soll die Klappe halten und mit Sozialabbau für die Rüstung bluten.

Mit diesem Wahnsinn muss endlich Schluss gemacht werden. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr jetzt! Wenn Afghanistan eine Chance zum Frieden bekommen soll, dann muss die ausländische Militärintervention gestoppt werden. Wir unterstützen daher die bundesweiten Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und Berlin. Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Der Krieg im Kaukasus hat gezeigt, wie schnell aus geostrategischen Planspielen eine gefährliche militärische Konfrontation werden kann. In den USA wird der Konflikt genutzt, um den aggressiven Kurs gegen Russland weiter zu forcieren. Kriegstrommeln bringen dem konservativen Lager von John McCain Prozente für den Präsidentschaftswahlkampf. Dass der georgische Präsident ohne Rückendeckung aus Washington den Angriffsbefehl auf die südossetische Hauptstadt gegeben hat, ist schwer vorstellbar. Der Kaukasus ist vor allem deshalb im Visier der USA, Russlands und der EU, weil es dort um den Transport von Gas und Öl aus der rohstoffreichen Region um das Kaspische Meer geht.

Regierungen, die völkerrechtswidrig Krieg im Irak und in Afghanistan führen, die 1999 Krieg gegen Jugoslawien geführt und die Abspaltung des Kosovo betrieben haben, haben wenig Grund sich nun als Hüter des Völkerrechtes aufzuspielen. Stattdessen wäre es angebracht umzudenken.

Mir macht es Angst, wie schnell die Bundeskanzlerin in das Kalte-Kriegs-Geschrei einstimmt, wie schablonenhaft die Medien Partei für die georgische Regierung ergreifen und mit teilweise rassistischem Vokabular Russen als per se gewalttätige, entmenschte Raubtiere darstellen. Das hat nichts mit einer Kritik an der Kriegführung beider Seiten zu tun, die beispielsweise Streumunition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat.

Das SWR-Magazin "Report Mainz" hat inzwischen Bilder gezeigt, die georgische Soldaten im Einsatz in Südossetien mit Sturmgewehren des baden-württembergischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch zeigen. Die Bundesregierung hat angeblich keine Ahnung, wie die Waffen dort hingelangt sind. Das Zentrum für transatlantische Studien in Berlin berichtet von Raketenwerfern aus israelischer Produktion, die auf Daimler-Benz-Fahrgestelle montiert und an Georgien geliefert wurden. Die Bundesregierung schweigt sich dazu aus.

Wir lesen von einer Häufung von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. "Alles nur Routine" heißt es dazu beschwichtigend aus Berlin. Vor acht Tagen ist die Fregatte Karlsruhe in Richtung Mittelmeer ausgelaufen. Ihr offizieller Auftrag: Im Rahmen der NATO für die Sicherung der Seewege zu sorgen. Dazu gehöre die Straße von Gibraltar genauso wie der Suezkanal, aber auch die Fahrt in den persischen Golf. In einer Mitteilung des Presse- und Informationszentrums Marine heißt es außerdem: Bei Bedarf könne der NATO-Eingreifverband kurzfristig in Krisengebiete geschickt werden.

Statt Kanonenbootpolitik brauchen wir eine Politik, die auf Rüstungskontrolle, Verbot von Rüstungsexporten, Abrüstung und den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt. Wir wollen kein neues Kriegsschiff, das den Namen Karlsruhe trägt. Diese Art Partnerschaft, die Kriegsgerät zu Marineromantik verklärt, muss gekündigt werden. Wir sagen Nein zur weiteren Ausdehnung der NATO. 60 Jahre sind genug. Schicken wir die NATO endlich in Rente!

Liebe Friedensfreunde!

Ich möchte die arbeitslosen KollegInnen begrüßen, die an unserer Kundgebung teilnehmen.

Während soziale Etats immer weiter zusammengestrichen werden und der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung praktisch verabschiedet, ist für das Militär nichts zu teuer.

Im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt um weitere 800 Millionen Euro auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für Bildung, Soziales und Umweltschutz fehlt das Geld.

Arbeitslose sind vor allem dann interessant, wenn die Bundeswehr in Jobcentern Nachwuchs für die Truppe rekrutieren kann.

Arbeitslose wollen kein Kanonenfutter sein! Sie brauchen Arbeitsplätze statt weltweite Bundeswehreinsätze!