Anti-NATO-Proteste in Straßburg und Kehl

Nach unserem Überblick haben sich rund 300 Kriegsgegnerinnen aus Karlsruhe friedlich, mutig und ideenreich an den Anti-NATO-Protesten in Straßburg und Kehl beteiligt.

Sie ließen sich das Demonstrations- und Versammlungsrecht nicht nehmen - trotz Polizeischikanen, Einschüchterung und einer Medienberichterstattung im Vorfeld, die gewaltsame Auseinanderssetzungen regelrecht herbeiredete und herbeischrieb.

Die Polizei in Frankreich ging mit Knüppeln, Gummigeschossen und Gasangriffen gegen friedliche Demonstranten vor und ließ eine kleine Gruppe von Zerstörern praktisch unbehelligt agieren. Die hochgerüstete Polizei, die ganz Straßburg in eine Festung verwandelt hatte, ließ es zu, dass in der Nähe der Europa-Brücke Brände gelegt wurden und attackierte stattdessen unablässig friedliche Demonstrationsgruppen. Man kann das mit einem völligen Versagen der Polizeiführung erklären. Vielen von uns, die vor Ort waren, drängt sich aber der Verdacht auf, dass hier Randale bewusst in Kauf genommen wurde, um das Millionen Euro teure Bürgerkriegsspektakel im Nachhinein zu rechtfertigen.

Wenn der baden-württembergische Innenminister Rech und die Polizeiführung erklären, das Sicherheitskonzept auf deutscher Seite hätte für den friedlichen Verlauf der Kehler Demonstration gesorgt, dann erklären wir: Das Gegenteil ist richtig. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz in Baden-Baden an den Vortagen, die martialische Präsenz der Polizei in Kehl mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern, Überwachungskameras, endlosen Fahrzeugkolonnen, Polizeieinheiten, die eher an Kampftruppen erinnerten, der wochenlange Versuch, das Demonstrationsrecht auszuhebeln, die endlosen Auflagen und Schikanen für die Demonstration, das Gefühl, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden, der Stopp der Demonstration an der Rheinbrücke usw. - das alles erzeugte Frustration und Wut. Dass die Demonstration von tausenden Menschen in Kehl so friedlich blieb, ist den Demonstrationsteilnehmerinnen zu danken, die Ruhe bewahrten und sich nicht provozieren ließen.

Die NATO hat mit diesem Gipfel eindrucksvoll bewiesen, dass sie ein Hindernis für Frieden und Demokratie ist, das so schnell wie möglich aufgelöst werden muss. Es werden noch mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt, der Krieg wird auf Pakistan ausgeweitet. Die NATO ist schon heute für mehr als zwei Drittel der Militärausgaben auf dem gesamten Globus verantwortlich und fordert ihre Mitglieder auf, noch mehr Geld in die Rüstung zu stecken. NATO und EU wollen ihre Militäreinsätze enger koordinieren, die EU soll weiter militarisiert werden. Das Militär greift immer stärker in zivile Bereiche ein: Die Folge sind der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte und die Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen werden wir weiterhin mit gewaltfreien, phantasievollen und entschlossenen Akionen Widerstand organisieren.