Der Krieg in Afghanistan

Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Strasbourg nicht den Frieden, sondern den Erfolg in Afghanistan zur "obersten Priorität des Bündnisses" erklärt. Dafür werden zusätzliche Truppen stationiert und in den Kampf geschickt.

US-Präsident Obama hat die Entsendung von weiteren 17.000 Soldaten und zusätzlichen 4.000 Militärberatern angeordnet. Die NATO-Truppen haben sich seit deren Kommandoübernahme im August 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 mehr als verzwölffacht.

Mit jeder Truppenaufstockung hat sich im Land am Hindukusch aber nicht etwa die Sicherheitslage verbessert, sondern die Gegenkräfte wurden stärker. Die "Sicherheitsvorfälle" - ein beschönigender Ausdruck für Anschläge und Gefechte - häufen sich. Ende Mai/Anfang Juni 2007 gab es pro Woche noch 130 solcher "Vorfälle", ein Jahr später waren es 200 und in diesem Jahr stieg die Zahl auf 400 Anfang Juni. Der Oberbefehlshabers der US-Truppen in der Region, General David Petraeus, gab unumwunden zu: "Ohne Frage, die Situation hat sich verschlechtert."

Alle echten oder vorgeblichen politischen Ziele des Afghanistaneinsatzes (Terrorismus bekämpfen, Demokratie schaffen, Schulbildung für alle, freie Wahlen etc.) sind bisher verfehlt worden und werden auch künftig verfehlt. Die Bilanz des Krieges und die gegenwärtige Lage in Afghanistan sind niederschmetternd: 50.000 Opfer hat der Krieg gekostet, darunter 9.000 Zivilpersonen. In der Drogenproduktion wird 2009 eine Rekordernte erwartet. Acht Millionen Menschen leiden Hunger. Nur 25 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Kanada hat schon vor geraumer Zeit beschlossen, seine im Süden Afghanistans stationierten 2.500 Soldaten abzuziehen. Der konservative Präsident Harper sagte im März 2009 gegenüber CNN: "Um ehrlich zu sein, wir werden den Aufstand niemals niederschlagen". Kanada hat bisher 100 tote Soldaten zu beklagen. Müssen erst ebenso viele Bundeswehrsoldaten ihr Leben in Afghanistan lassen, bis es in den Parteiführungen von CDU/CSU, SPD und FDP dämmert, dass man komplett auf dem Holzweg ist?

Inzwischen ist der Krieg auf Pakistan ausgeweitet worden. Auch das hat Chaos und Tod zur Folge. Die Kampfhandlungen im Nordwesten Pakistans lösten die mit drei Millionen Flüchtlingen größte Fluchtwelle seit 1947 aus!

Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Schritt für Schritt ausgeweitet. Im Sommer 2008 übernahm die Bundeswehr die Schnelle Eingreiftruppe (QRF) der NATO, die derzeit in heftige Kämpfe rund um Kundus verwickelt ist. Im Herbst 2008 wurde das deutsche Truppenkontingent von 3.500 auf 4.500 erhöht. Die sogenannten Reece-Tornados können im gesamten Einsatzgebiet der NATO in Afghanistan, nicht nur im Norden, eingesetzt werden. Jetzt sollen bis zu vier AWACS-Flugzeuge im Luftraum über Afghanistan stationiert werden. Mit diesen Maschinen, bei denen die Bundeswehr den größten Teil des Personals stellt, können die Luftangriffe weiter ausgedehnt und verstärkt werden.

Auch wenn sich Verteidigungsminister Jung noch immer weigert, es öffentlich zuzugeben: Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat es auf den Punkt gebracht: "Ich war gerade in Afghanistan, und die Soldaten haben mir, emotional zum Teil sehr nahe gehend, klar gemacht: Herr Robbe, hier werden gerade keine Brunnen gebaut und auch keine Schulen eröffnet - im Moment ist hier Krieg."

Umfrage zur Bundeswehr in Afghanistan: